Beschwerde zum Verfahren ...

... um die neue Besetzung des Rates für Sorbisch/Wendische Angelegenheiten.

Pónaschemu e.V., Hannes Kell, Šulska gasa 6, D-03096 Strjažow,

Petitionsausschuß des
Brandenburgischen Landtages
Postfach 601064
14410 Potsdam

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß Beschluß unseres Vorstandes richten wir eine begründete Beschwerde an Sie, verbunden mit der Bitte um Lösung und Hilfe.

Gemäß Artikel 3 des Sorben/Wenden Gesetzes findet nach der Wahl des Landtages eine Neubesetzung des Rates für Sorbisch/Wendische Angelegenheiten statt. Hierzu sieht das Gesetz folgenden Werdegang vor: Die Vereine und Verbände sind aufgerufen, Ihre Kandidaten beim Landtagspräsidenten einzureichen. Das Landtagspräsidium erarbeitet auf dieser Basis einen Besetzungsvorschlag, welcher dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt wird. Entsprechend lautete auch der Aufruf des vorherigen Landtagspräsidenten an die Vereine und Verbände der Sorben und Wenden. Wir haben gesetzeskonform unsere Kandidaten eingereicht, sind aber ohne rechte Begründung von der Besetzung des Gremiums ausgeschlossen worden. Wir sehen uns in der Erarbeitung eines kompromißfähigen Wahlvorschlages durch die Vertreter des zur Klärung angerufenen Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur unbegründet ausgeschlossen.

Die Domowina beanspruchte in der Vergangenheit für sich das Recht, zur Vorauswahl der Kandidaten eine regionale "Wahlversammlung" abzuhalten. Dieses interne Recht wollen wir der Domowina nicht in Abrede stellen. Wir lehnen es allerdings grundsätzlich ab, daß diese Wahl als Gesamtvorauswahl für alle Sorben und Wenden deklariert wird.

Begründung:

• Einige Vertreter, die unserem Verband angehören, waren zu dieser Ratssitzung geladen, um den weiteren Werdegang zur Etablierung einer Wendisch/Sorbischen Minderheitenpartei zu erörtern und abzustimmen. Einen rechtswirksamen Vertretungsstatus des Verbandes Pónaschemu e.V. mit einem entsprechenden Mandat des Vorstandes hatten die Parteiinitiatoren nicht. Diese waren als Vertreter der Partei eingeladen.
  
  
• Die neue Beiratswahl war überraschend auch Thema auf dieser Sitzung. Es ist aber entgegen den Behauptungen durch Ausschußmitglieder im Protokoll der Sitzung keinerlei Zustimmung zu einer Anerkennung des Wahlverfahrens für den Beirat gemacht worden. Im Gegenteil, es ist aus den Diskussionsmitschriften im Ratsprotokoll Nr. 3/1094 eindeutige und breite Ablehnung des bisherigen Verfahrens erkennbar.

Da während der Zeit unserer Anwesenheit bei der Kulturausschußsitzung kein einheitlicher Vorschlag erarbeitet wurde, hat uns Frau Dr. Münch die Zusendung des Ausschußprotokolls und eines schriftlichen Bescheids zur Besetzung des neuen Rates zugesagt. Auf beides war-ten wir bis heute vergeblich! Aus Medienmitteilungen erfuhren wir statt dessen von der erfolgten Neubesetzung des Rates für Sorbisch/Wendische Angelegenheiten. Wie diese Verfahrensweise nun demokratisch oder juristisch legitimiert werden soll, macht uns neugierig! Wir finden, daß hier grundlegende Rechte mißachtet wurden und bitten um Aufklärung und Hilfe. Wir dürfen von Mitgliedern des Parlamentes sicher erwarten, explizit gemachte Zusagen einzuhalten.

Dazu zählt desweiteren eine Zusage der Ausschußvorsitzenden, unseren Verband auch im Falle einer Ablehnung aller Kandidaten am parlamentarischen Schriftverkehr des Sorb/Wend. Beirates teilhaben zu lassen und bei der weiteren Ausgestaltung der Wahlgesetze mitent-scheiden zu lassen. Wie das jetzt praktisch umgesetzt werden soll, steht für unseren Verband mehr denn je in Frage. Wir würden uns auch dazu über Lösungen und zukünftig verbindliche Regelungen freuen !

Im gleichen Zusammenhang beschweren wir uns über einige Rundfunksendungen des Herrn Koch, der als Moderator im Zusammenhang mit defizilen Themen unseren Verband, unser Wirken und Personen unseres Verbandes öffentlich diskreditierte und auch gerade bei der Frage zur Neubesetzung des Beirates offen in den Rundfunksendungen Partei ergriffen hat.

Begründung:

Am Montag nach der Sitzung des Kulturausschusses wurde der Vertreter der Domowina ins Studio des RBB zu Mittagssendung der Sorbischen Redaktion eingeladen und konnte unkommentiert seine Sicht der Dinge darstellen. Unser Vertreter erhielt nicht einmal ein Angebot zu einem Interview. Es zeigt sich sicher auch darin, daß Monopole sich selber decken, da der Geschäftsführer der Domowina gleichzeitig alter und neuer Beiratsvorsitzender und gleichzeitig Vertreter der Sorben/Wenden im Rundfunkrat ist, und diesen Posten letztens ebenfalls auf dubiose Weise erhielt (der bisherige neutrale Vertreter im Rundfunkrat konnte wegen Krankheit nicht an der entscheidenden "Auswahlsitzung" teilnehmen.) Dieser Absatz soll Ihnen in erster Linie einen Einblick in die aktuelle Situation der Machverhältnisse geben, die aber in keinster Weise die Anspruchsverhältnisse des Volkes widerspiegeln und sich weiter fortsetzen ließen sowie den daraus resultierenden Handlungsbedarf! Wir sehen hier einen unzulässigen Eingriff inform der Einflußnahme über öffentlich-rechtliche Medien.

Wir sind diese aus unserer Sicht andauernden Machenschaften leid, auch die in unserem Verband organisierten Mitglieder des Wendischen Volkes wurden auf harte Geduldsproben gestellt. Dennoch halten wir an unserer ernst gemeinten Kompromißbereitschaft fest. Wir möchten Ideen und Arbeiten beitragen, die für den Erhalt unserer Sprache und Kultur dringend notwendig sind, und sind bereit, dafür ehrenamtliche Tätigkeiten auszuführen. Laut Gesetz können wir die Entscheidung nur in die Hände des Landtagspräsidiums legen, versichern Ihnen aber, daß Ihnen das Wendische/Sorbische Volk für die Herbeiführung eines guten Kompromisses sehr dankbar sein wird.

Wir bitten, bis zur Lösung der o.g. Problematik und zur endgülig ordentlichen und angemessen ausgewogenen Besetzung des Beirates die jetzige Besetzung des Rates für schwebend unwirksam zu erklären, da die Besetzung des Rates nicht abschließend formal geklärt ist und Zweifel an der demokratischen Auswahl der Ratsmitglieder bestehen. Wir sichern jedoch Anerkennung und die Rechtssicherheit der in dieser Legislaturperiode gefaßten Beschlüsse zu. Separat bitten wir um die Zusendung des Protokolls zur Ausschußsitzung vom 7.12.2004 und die Zusendung der Dokumente, welche die jetzige Ratsbesetzung legitimieren sollen

Mit freundlichen Grüßen / ze serskimi póstrowami

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